Allgemeine Geschäftsbedingungen VivaKeys Software Europe für Käufer
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Geschäftsbedingungen VivaKeys für Käufer
§ 6 Zahlungsbedingungen / Verzug / Kündigung
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 8 Lieferung und Lieferzeit, Bereitstellung und Aktualisierung
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die kostenlose Nutzung der Online-Plattform
https://www.VivaKeys.de/(nachfolgend bezeichnet als „Online-Plattform“), sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen der EUROPE SOFTWARE PARTNER AND PAYMENT SOLUTIONS OÜ, Narva mnt 5, 10117 Tallinn, Harju maakond, Estland (nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder “VivaKeys“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“). - Hierbei richten wir unsere Angebote sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
- Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- VivaKeys erbringt alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn VivaKeys ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
- Der Kunde hat die Möglichkeit über die Online-Plattform unterschiedliche Produkte zu kaufen. Hierbei kann es sich um Neuware oder um gebrauchte Ware, digitale Inhalte, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen handeln. Weiterhin bietet VivaKeys den Abschluss von Abonnements an, welche sich auf den Kauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen beziehen können. Wir verkaufen im eigenen Namen und für eigene Rechnung Produkte und Dienstleistungen von Händlern und Dienstleistern (nachfolgend bezeichnet als „Vertragspartner“), die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zwischen uns und dem Kunden uns gegenüber zur unmittelbaren Leistungserbringung an den Kunden verpflichtet haben. Die Auslieferung des Produktes oder die Erbringung der Dienstleistung erfolgt somit über unsere Vertragspartner (deren Logo im Bestellprozess erscheint), die unsere Erfüllungsgehilfen sind. Das gilt ebenfalls für alle Arten von Dienstleistungen oder auch Mitgliedschaften.
- Unsere Vertragspartner sind berechtigt, gegebenenfalls ergänzende produktspezifische Nutzungsbedingungen vorzuhalten. Hierbei kann es sich um ergänzende Lizenzvereinbarungen, Garantieverträge oder produktspezifische Vereinbarungen handeln. Diese gelten sodann zwischen dem Kunden und unserem Erfüllungsgehilfen.
- Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von VivaKeys an den Kunden dar. Um ein Produkt zu erwerben, kann der Kunde dieses in den Warenkorb legen und anschließend zum Warenkorb navigieren, um seine Auswahl zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren oder zu ändern. Danach kann der Kunde durch Klicken auf „Weiter zur Kasse“ zum Checkout-Prozess weitergeleitet werden. Auf der Checkout-Seite sind die Rechnungsdetails einzugeben, eine Zahlungsmethode auszuwählen und durch Setzen eines Häkchens zu bestätigen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen wurden. Mit dem Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die AGB werden durch das Absenden der Bestellung Teil des Vertrags. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail, die gleichzeitig die Annahme seines Angebots durch uns darstellt. Bis zum Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde jederzeit seine Angaben im Bestellprozess ändern oder löschen.
- Nachdem der Kunde seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ verbindlich abgesendet hat, wird ihm umgehend auf unserer Website eine Bestellbestätigung angezeigt. Diese Bestätigung umfasst eine Zusammenfassung der Bestelldetails sowie, sofern zutreffend, Informationen zum Zugriff auf die erworbene digitale Ware. Zusätzlich versenden wir automatisch eine detaillierte Bestellbestätigung an die vom Kunden während des Bestellprozesses angegebene E-Mail-Adresse. In dieser E-Mail sind alle relevanten Bestelldaten übersichtlich aufgeführt, sodass der Kunde eine vollständige Dokumentation seiner Bestellung erhält. Dies ermöglicht eine einfache Überprüfung und Nachverfolgung der Bestellung durch den Kunden und dient zugleich als Bestätigung, dass der Auftrag bei uns erfolgreich eingegangen ist.
- Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde eine Rechnung über die erworbene Leistung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Rechnung ausschließlich elektronisch übersandt wird.
- Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit unter https://vivakeys.de/datenschutz abrufen.
- VivaKeys ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind Angebote von VivaKeys freibleibend und unverbindlich.
- Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Dies ermöglicht es Kunden aus verschiedenen Ländern, die Vertragsbedingungen klar zu verstehen und sich über ihre Rechte und Pflichten im Klaren zu sein.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 S. 1 BGB an Dritte weiterzuverkaufen. Dies umfasst insbesondere auch die Weitergabe von Zugangsdaten zu Inhalten, die dem Kunden bereitgestellt wurden. Der Weiterverkauf ist zulässig, wenn VivaKeys diesem zuvor in Textform zugestimmt hat.
- Der Kunde ist ausschließlich berechtigt Waren in haushaltsüblichen Mengen zu beziehen. VivaKeys ist berechtigt bereits bei Verdacht des gewerbsmäßigen Wiederverkaufes von Waren durch den Kunden wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen sowie den Kunden von weiteren Käufen auszuschließen. Diese Regelung findet ausschließlich auf Endkunden Anwendung, die nicht als gewerbliche Einkäufer anerkannt und legitimiert sind. Für B2B-Kunden bietet VivaKeys spezielle Kategorien sowie eine dedizierte B2B-Schnellkaufseite an, auf der andere Bedingungen gelten.
- Nach Abgabe einer Bestellung können dem Kunden weitere Produkte zum Kauf angeboten werden (Upsells). Hierbei handelt es sich erneut um die Aufforderung von VivaKeys, ein Angebot zum Erwerb des Produktes zu unterbreiten. Um dieses Angebot abzugeben, genügt ein Klick auf die eingeblendete Bestellfläche durch den Kunden. Der Vertrag kommt zustande mit der Bestellbestätigung durch VivaKeys. Für die Bestellung verwendet VivaKeys die zuvor verwendeten Kunden- und Zahlungsdaten. VivaKeys weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bestellung eines Upsells nicht Teil des zuvor geschlossenen Vertrages wird, sondern einen eigenen, zusätzlichen Vertragsschluss darstellt. Für jede Upsell-Bestellung erhält der Kunde eine separate Bestellbestätigung.
- Soweit bei der Bestellung nicht ausdrücklich vereinbart, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf die Beantwortung inhaltlicher Fragen zum erworbenen Produkt. Das Supportangebot ist auf solche Fragen beschränkt, welche die Vertragsabwicklung und Organisation betreffen.
- Liegt ein Vertrag gemäß §1 Abs. 1 FernUSG vor, so gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten allgemeinen Bedingungen für den Kauf von Leistungen im Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) gegenüber diesen Bedingungen vorrangig.
- Sollte ein geliefertes Produkt Software beinhalten oder ausschließlich aus solcher bestehen, wird diese Software unter Einhaltung der jeweiligen Lizenzbedingungen bereitgestellt.
- Die Nutzung der Software, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Vervielfältigung, Anpassung, Übersetzung, Bereitstellung, Vertrieb, Modifikation, Disassemblierung, Dekompilierung, Rückübersetzung oder Kombination mit anderer Software, ist nur im Rahmen der durch die Lizenzbedingungen oder durch geltendes Recht, insbesondere gemäß § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e des Urhebergesetzes, ausdrücklich erlaubten Umfang gestattet.
- Der Käufer verpflichtet sich, VivaKeys von jeglicher Haftung sowie von allen Forderungen, Schäden und Kosten, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung von Schutzrechten Dritter oder der Nichtbeachtung der Lizenzbedingungen durch den Käufer entstehen.
- VivaKeys behält sich das Recht vor, Software-Updates und Patches bereitzustellen, um die Sicherheit und Funktionalität der Software zu gewährleisten. Der Käufer ist verpflichtet, solche Updates und Patches in einem angemessenen Zeitrahmen zu installieren, um die kontinuierliche Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Software zu sichern.
- Der Käufer anerkennt, dass jegliche Software, die von VivaKeys geliefert wird, urheberrechtlich geschützt ist und das geistige Eigentum von VivaKeys, seinen Partnern oder dessen Lizenzgebern bleibt. Jegliche über die Lizenzbedingungen hinausgehende Nutzung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von VivaKeys ist strengstens untersagt. Darüber hinaus ist der Käufer selbst verantwortlich, sich aktiv über die spezifischen Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers zu informieren. Der Käufer muss sicherstellen, dass er über gültige Lizenzen verfügt, die zur Nutzung der jeweiligen Software erforderlich sind. Diese Verpflichtung umfasst die Einhaltung aller geltenden Lizenzbestimmungen und -einschränkungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anzahl der erlaubten Installationen, Nutzungsrechte, Zugriffsbeschränkungen und etwaige Voraussetzungen für die Aktualisierung oder Wartung der Software. Jegliche Nutzung der Software durch den Käufer, die ohne gültige Lizenz oder im Widerspruch zu den festgelegten Lizenzbedingungen erfolgt, stellt eine Verletzung der Vereinbarung dar und kann rechtliche Folgen nach sich ziehen.
- Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Käufer und VivaKeys aus jeglichem Grund, verpflichtet sich der Käufer, jegliche in Besitz befindliche Software, einschließlich aller Kopien und modifizierten Versionen, unverzüglich zu deinstallieren und sämtliche Datenträger, auf denen die Software gespeichert ist, zu vernichten oder an VivaKeys zurückzugeben.
- Die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise sind maßgeblich. Alle angegebenen Preise sind in EUR und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer. Preisangaben verstehen sich somit als Bruttopreise.
- Für physische Produkte fallen zusätzlich Versandkosten an, die nicht im Produktpreis enthalten sind. Diese werden während des Bestellvorgangs gesondert aufgeführt und zum Gesamtbetrag hinzugerechnet. Digitale Produkte werden ohne Versandkosten bereitgestellt.
- Der Gesamtbetrag der Bestellung, einschließlich aller Versandkosten, ist unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig und zu begleichen.
- Bei Kunden, die als Unternehmer agieren, verstehen sich die Preise exklusive der Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versand und etwaige Versicherungen. Sollten sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige, den Produktpreis beeinflussende Kosten, zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem vereinbarten Lieferdatum unvorhersehbar ändern und beträgt der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als vier Monate, steht es beiden Vertragsparteien frei, eine Anpassung des Preises zu fordern.
- Bei Abonnements, die sich automatisch verlängern und eine Mindestlaufzeit aufweisen, verpflichtet sich VivaKeys, etwaige Preiserhöhungen mindestens drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit anzukündigen. Im Falle einer solchen Ankündigung hat der Kunde das Recht, den Vertrag bis zum Ende der Laufzeit außerordentlich zu kündigen.
- VivaKeys behält sich das Recht vor, einen Dritten mit der Aufgabe zu betrauen, den Kunden über Änderungen im Zusammenhang mit Preisen zu informieren.
- VivaKeys bietet dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmethoden an. Diese sind: Paypal, Kreditkartenzahlung mit Master- oder Visacard, Zahlung mit Kryptowährungen, elektronisches Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung oder Überweisung. VivaKeys behält sich vor, nach eigenem Ermessen einen oder mehrere der genannten Zahlungsanbieter nicht anzubieten.
- Wenn der Kunde über das VivaKeys Bestellformular ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement („Aboprodukt“) oder ein Produkt oder eine Dienstleistung, die Teilzahlungen beinhaltet, erwirbt, dann erteilt der Kunde uns die Einwilligung, die ausgewählte Zahlungsart auch für die einzelnen wiederkehrenden Teilzahlungen zu verwenden. Die Höhe der zu leistenden Zahlungen richtet sich nach dem gekauften Produkt. Die Preise und der vereinbarte Zahlungszeitraum sind immer eindeutig auf unserem Bestellformular aufgeführt.
- Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß § 7 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir die bereits gezahlten Vergütung. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist zeitgleiche Rückbuchung durch den Kunden daher nicht notwendig. Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Überprüfung der Personenidentität des Kontoinhabers einen Nachweis, wie z.B. die Kopie eines amtlichen Dokuments, aus dem sich die aktuellen Adressdaten ergeben, zu verlangen. Sollte der Kunde nach dennoch veranlasster Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns nach angemessener Fristsetzung durch uns den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt, zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche Auskunft bei der kontoführenden Bank des Käufers über die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor.
- Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.
- Gerät der Kunde in Verzug mit der Zahlung einer Rate, sind wir berechtigt, die vereinbarte Ratenzahlung zu kündigen und die gesamte restliche Vergütung sofort fällig zu stellen.
- Hat der Kunde ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement erworben und gerät er mit der Vergütung, die einem monatlichen Beitrag entspricht, in Verzug, sind wir berechtigt, den zugrunde liegenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde schuldet in diesem Fall Schadensersatz in Höhe des uns entgangenen Gewinns abzüglich ersparter Aufwendungen unter der Berücksichtigung der Vorfälligkeit. Der sich hieraus zu ermittelte Schaden beträgt 80 % der vereinbarten monatlichen Vergütung vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ende des vereinbarten Abonnements. Dem Kunden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
- Gerät der Kunde mit einer oder mehreren fälligen Zahlungen in Verzug, so ist VivaKeys berechtigt, die Forderung an Dritte abzutreten oder einen Dritten mit der Beitreibung zu beauftragen. Forderungen, die von Bierens Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Freiligrathstraße 28, 40479 Düsseldorf, Deutschland in unserem Auftrag geltend gemacht werden, können weiterhin schuldbefreiend durch Zahlung an VivaKeys ausgeglichen werden.
- Über Ziffer 5 bis 7 hinausgehende Ansprüche aus Verzug bleiben unberührt.
- Der Kunde erhält über das erworbene Produkt eine Rechnung von VivaKeys. Der Kunde wird gebeten, die Angaben auf der Rechnung sorgfältig zu prüfen. Korrekturen einer Rechnung kommen nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Sofern der Kunde eine Korrektur der Rechnung wünscht, die auf Fehlern beruht, die VivaKeys nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Korrektur und damit einhergehende Änderung der Rechnung ausschließlich, wenn
- der Antrag auf Korrektur der Rechnung vom Kunden innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss bei VivaKeys eingeht und,
- die Korrektur der Empfängerdaten Name, Straße und Hausnummer oder Umsatzsteuer-Id betrifft, die der Kunde bei der Bestellung versehentlich falsch angegeben hat.
VivaKeys ist berechtigt, etwaige durch eine gewünschte Korrektur entstehende Mehrkosten dem Kunden zu berechnen, sofern die Rechnungskorrektur nicht durch einen Fehler von VivaKeys notwendig wird.
- Endet das Vertragsverhältnis zwischen VivaKeys und dem erfüllenden Vertragspartner während der Vertragslaufzeit, so ist VivaKeys berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. VivaKeys stimmt schon jetzt dem Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen anderen Vertragspartner in diesem Fall zu.
- Geht der Vertrag nach einer Kündigung gemäß Nr. 10 auf einen anderen Vertragspartner über, so erlöschen alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien. Dies gilt nicht, insofern der Kunde mit einer Zahlung aus der Zeit vor dem Ende der Vertragsbeziehung zwischen VivaKeys und dem erfüllenden Vertragspartner in Verzug ist.
- Gestaltungserklärungen, insbesondere Kündigungen, Anfechtungen sowie Widerrufe sind einzig gegenüber der EUROPE SOFTWARE PARTNER AND PAYMENT SOLUTIONS OÜ, Narva mnt 5, 10117 Tallinn, Harju maakond, Estland, E-Mail-Adresse: support@vivakeys.de abzugeben.
- Bei sich automatisch verlängernden Abonnements weist VivaKeys ausdrücklich darauf hin, dass diese durch den Kunden ab Vertragsschluss und bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden können. Die Kündigung hat dabei in Textform gegenüber VivaKeys oder durch die Nutzung des hierfür vorgesehenen Kündigungsbutton unter https://www.VivaKeys.de/ zu erfolgen. Kündigt der Kunde, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, das Abonnement nicht vor Ende der laufenden Vertragslaufzeit, so verlängert sich der Vertrag automatisch um die bei der Bestellung vereinbarte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für Verbraucher gilt, dass sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit um unbestimmte Zeit verlängert und sodann monatlich kündbar ist. Die Bedingungen der automatischen Verlängerung und die Kündigungsfristen, sowie die zu erwartenden Kosten sind in der Bestellbestätigung und auch über die Bestellübersichtsseite einsehbar.
Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EUROPE SOFTWARE PARTNER AND PAYMENT SOLUTIONS OÜ, Narva mnt 5, 10117 Tallinn, Harju maakond, Estland, E-Mail-Adresse: support@vivakeys.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zu zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung zusätzlicher Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, WENN ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, WENN diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
Widerrufsbelehrung für die Lieferung digitaler Inhalte
Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EUROPE SOFTWARE PARTNER AND PAYMENT SOLUTIONS OÜ, Narva mnt 5, 10117 Tallinn, Harju maakond, Estland, E-Mail-Adresse: support@vivakeys.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von IHNEN erhalten, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass haben), sofort und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt Haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden IHNEN wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen
Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EUROPE SOFTWARE PARTNER AND PAYMENT SOLUTIONS OÜ, Narva mnt 5, 10117 Tallinn, Harju maakond, Estland, E-Mail-Adresse: support@vivakeys.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. SIE können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass SIE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von IHNEN erhalten, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass haben), sofort und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt. haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden IHNEN wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem SIE uns von der Ausübung des Widerrufsrechts des Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Widerrufsbelehrung für Teil- und Ratenzahlungsverträge
Wenn der Käufer Verbraucher ist und eine Ratenzahlungsvereinbarung mit uns geschlossen hat, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung des Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an uns (EUROPE SOFTWARE PARTNER AND PAYMENT SOLUTIONS OÜ, Narva mnt 5, 10117 Tallinn, Harju maakond, Estland, E-Mail-Adresse: support@vivakeys.de) .
Besonderheiten bei weiteren Verträge
Steht Ihnen in Bezug auf den Kauf von Waren, der Lieferung von digitalen Inhalten oder der Erbringung von Dienstleistungen ein Widerrufsrecht zu, so sind Sie mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen wird.
Ende der Widerrufsbelehrung
Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Die in dieser Erklärung genannten Widerrufsrechte stehen ausschließlich Verbrauchern zu. Ein etwaiges Widerrufsrecht entsteht für Verbraucher gemäß § 312 Abs. 2 BGB aber auch dann nicht, wenn einer der folgenden Vertragstypen vorliegt:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung).
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.
Notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 BGB gewahrt sind.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
EUROPE SOFTWARE PARTNER AND PAYMENT SOLUTIONS OÜ
Abt. VivaKeys Software Europe
Narva mnt 5, 10117 Tallinn, Harju maakond, Estonia
Telefax: +372 668 3082
E-Mailadresse: support@vivakeys.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über Fernunterricht(*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- Für physische Produkte erfolgt der Versand innerhalb von 10 Tagen nach Geldeingang auf dem Konto von VivaKeys. Teillieferungen sind zulässig und können eigenständig abgerechnet werden, sofern dies für den Käufer zumutbar ist und ein objektives Interesse an der Teillieferung besteht.
- Sollte VivaKeys in Lieferverzug geraten, kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist von mindestens vierzehn Tagen vom Vertrag zurücktreten, insofern das Produkt bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde. Bei Teilverzug oder Teilunmöglichkeit der Lieferung hat der Käufer das Recht, vom gesamten Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen, nur wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für ihn von keinem Interesse ist.
- Für digitale Inhalte beginnt die Bereitstellung innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang. Ein Produkt gilt als bereitgestellt, wenn:
- Der Kunde funktionierende Zugangsdaten zu einem Mitgliederbereich von VivaKeys oder eines Erfüllungsgehilfen erhalten hat, der Zugang zum digitalen Inhalt ermöglicht.
- Dem Kunden der Zugang zu den digitalen Inhalten durch Zusendung eines Links durch VivaKeys oder eines Erfüllungsgehilfen ermöglicht wurde.
- Der Kunde in sonstiger Weise Zugang zu den digitalen Inhalten erhält und auf diese ohne weiteres aktives Handeln von VivaKeys zugreifen kann.
- Die Bereitstellung digitaler Inhalte erfolgt über die IT-Infrastruktur von VivaKeys oder, nach Wahl des Erfüllungsgehilfen, über dessen eigene IT-Systeme. Einschränkungen der Bereitstellung in zeitlicher und quantitativer Hinsicht werden auf dem Bestellformular angegeben und sind unmittelbarer Bestandteil des Vertrages. Bei Bereitstellung über technische Einrichtungen eines Erfüllungsgehilfen oder Dritten gilt die Bereitstellung für mindestens 12 Monate und für eine Mindestanzahl von 50 Zugriffen als vereinbart.
- Die Absätze 4 und 5 finden keine Anwendung auf Dauerschuldverhältnisse und Ratenvereinbarungen. In diesen Fällen endet die Bereitstellung mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
- Die Pflicht zur Aktualisierung digitaler Inhalte gemäß § 327f BGB sowie im Sinne der §§ 475a Abs. 2 in Verbindung mit 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, nicht. Gegenüber Verbrauchern entfällt diese Pflicht nach Ablauf der Bereitstellungspflicht.
§ 9 Gefahrübergang
- Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen für den Gefahrübergang.
- Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die durch VivaKeys sorgfältig ausgewählte Transportperson übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
- Bei digitalen Produkten erfolgt der Gefahrübergang auf den Kunden, sobald der Zugang zu den digitalen Inhalten bereitgestellt wurde, d.h., wenn dem Kunden die funktionierenden Zugangsdaten übermittelt wurden, der Zugang durch einen Link ermöglicht wurde oder der Kunde in sonstiger Weise Zugang zu den digitalen Inhalten erhalten hat und diese nutzen kann. Unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist, gilt das Produkt mit der Bereitstellung des Zugangs als übergeben, und die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der digitalen Inhalte geht auf den Kunden über.
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von VivaKeys. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von VivaKeys nicht gestattet.
- Der Käufer ist, sofern er Unternehmer ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er darf die Ware ausschließlich an Endverbraucher weiterverkaufen; eine Weiterveräußerung an Wiederkäufer ist nicht gestattet. Sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware tritt der Käufer sicherungshalber in vollem Umfang an VivaKeys ab. VivaKeys ermächtigt den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen für die Rechnung von VivaKeys einzuziehen.
- Bei digitalen Produkten erfolgt der Eigentumsübergang in dem Sinne, dass dem Käufer nach vollständiger Bezahlung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den privaten oder, sofern explizit erlaubt, geschäftlichen Gebrauch eingeräumt wird. Eine Weitergabe oder Veräußerung der Nutzungsrechte ohne ausdrückliche Zustimmung von VivaKeys ist untersagt.
- Im Falle eines Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist VivaKeys berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte digitaler Produkte zu widerrufen und den Zugang zu den digitalen Inhalten zu sperren.
- Die Regelungen zu Verpfändung, Sicherungsübereignung, der Abtretung von Forderungen und dem Verhalten bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware gelten entsprechend, soweit sie auf digitale Produkte anwendbar sind.
- Für alle Verträge zwischen VivaKeys und dem Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Wurde der Vertrag über eine gebrauchte Sache geschlossen, verjähren die Mängelgewährleistungsrechte innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Tag der Lieferung der Ware. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht für Schäden, die auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von VivaKeys oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Körper- oder Gesundheitsschäden, die durch einen von uns zu vertretenen Mangel verursacht wurden. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Ist der Käufer Unternehmer, müssen alle erkennbaren Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware angezeigt werden. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb von 6 Monaten nach Verlassen der Ware aus dem Lieferwerk geltend gemacht werden. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl von VivaKeys eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Werden beanstandete Waren oder Proben nicht zur Überprüfung bereitgestellt, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
- Für digitale Produkte: Die Gewährleistung bezieht sich auf die Funktionsfähigkeit und Vollständigkeit der digitalen Inhalte gemäß der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Erwerbs. Sollten digitale Inhalte fehlerhaft sein, verpflichtet sich VivaKeys zur Korrektur des Mangels, was durch Bereitstellung eines Updates oder Ersatzinhalts erfolgen kann. Die Geltendmachung von Mängeln bei digitalen Produkten muss unverzüglich nach Feststellung erfolgen.
- Gewährleistungsansprüche für Unternehmer bei Lieferung gebrauchter Waren sind ausgeschlossen.
- VivaKeys ist stets bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Online-Plattform zu gewährleisten, allerdings kann eine durchgängige Verfügbarkeit und fehlerfreie Übermittlung nicht garantiert werden. Zugriffe auf die Website können temporär aufgrund von notwendigen Instandsetzungen, Wartungen oder bei der Einführung neuer Technologien eingeschränkt werden. VivaKeys wird versuchen, die Beeinträchtigung für die Nutzer so gering wie möglich zu halten.
- VivaKeys haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
- Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von VivaKeys auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt und auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- VivaKeys haftet nicht für Schäden oder Rechtsverletzungen, die aus der Nichteinhaltung der Lizenzbestimmungen jeweiliger Hersteller durch den Kunden resultieren. Es obliegt dem Kunden, sich über die jeweiligen Lizenzbedingungen zu informieren und diese einzuhalten. Jegliche Konsequenzen aus Verstößen gegen diese Bestimmungen trägt der Kunde selbst.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von VivaKeys.
- Jede weitere Haftung von VivaKeys ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform kann vom Käufer unter:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/aufgerufen werden.
VivaKeys ist berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung und zum Schutz vor Forderungsausfällen bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über den Kunden einzuholen. Darüber hinaus ist VivaKeys, soweit dies im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat, berechtigt, bei dem kontoführenden Kreditinstitut des Kunden zur Bonitätsprüfung allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte einzuholen. Aufgrund entsprechender Einwilligung des Kunden übermittelt VivaKeys Wirtschaftsauskunfteien Daten über die Bestellung, Aufnahme und Beendigung des Vertrags und erhält dort Auskünfte über den Kunden. Die Datenübermittlung und -speicherung erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von VivaKeys, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Unabhängig davon kann VivaKeys der Auskunftei auch Daten über ein nichtvertragsgemäßes Verhalten (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen erfolgen gemäß Bundesdatenschutzgesetz und DSGVO nur, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die Auskunftei speichert und übermittelt im Rahmen der vom Kunden erteilten Einwilligung die Daten an die angeschlossenen Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die bei der Auskunftei (z. B. SCHUFA/ Boniversum) vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten. Auskunfteien stellen Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Auskunftei ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren) übermitteln.
- Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Tallinn, Estland, wenn der Kunde Unternehmer ist.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Tallinn, Estland, vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Estland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
- Es gilt das Recht der Republik Estland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur aufrechnen, sofern diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, soweit Ansprüche eines Verbrauchers aus oder im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines gesetzlichen Widerrufsrechts dadurch berührt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur hinsichtlich Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
- VivaKeys ist berechtigt, nach eigenem Ermessen einen Identitätsnachweis sowie einen Nachweis der Volljährigkeit und der Adresse des Kunden anzufordern. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, welche mindestens eine Woche beträgt, nach, ist VivaKeys berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Dies beinhaltet die Einstellung der Bereitstellung von digitalen Inhalten und die Erbringung von Dienstleistungen sowie gegebenenfalls die Rückforderung versandter Ware.